ist die Klage, mit der die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens angestrebt werden soll. Sie wird im römisch-kanonischen Verfahren seit dem 12./13. Jh. in bestimmten Fällen zul [..]

Gesellschaftsrecht: Geltendmachen bestimmter schwerer Mängel durch Nichtigkeitsklage gegen die Gesellschaft, v. a. die Nichtigkeit der Gründung einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft wegen eine [..]

die im Verfahren wegen der Erklärung der Nichtigkeit eines Patents zu erhebende Klage (§§ 22, 81 Patentgesetz).

im Wiederaufnahmeverfahren eine Gestaltungsklage, mit der die Aufhebung einer Entscheidung und Neuentscheidung eines Rechtsstreits begehrt wird. Sie will die Rechtskraft der angegriffenen Entscheidung [..]

Klage mit dem Ziel, dass etwas für nichtig erklärt wird

Eine Nichtigkeitsklage ist allgemein im deutschen Zivilrecht eine Unterart der Wiederaufnahmeklage, die die Aufhebung eines rechtskräftigen Urteils und Herbeiführung einer anderen Entscheidung bezweck [..]

Die Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV kann erhoben werden wegen rechtswidriger Gesetzgebungsakte und Handlungen von Rat, Kommission, Europäischer Zentralbank, wegen rechtswidriger Handlungen des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rats mit Rechtwirkung gegenüber Dritten sowie wegen rechtswidriger Handlungen von Einrichtungen und sonstig [..]