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PatentschriftEin für die Patentierung erforderliches Dokument, das die Grundlage für die Beurteilung durch die Patentbehörde bildet. Es muss u.a. die Erfindung ausreichend präzise beschreiben und die Patentwürdigkeit begründen.
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Patentschrifteiner Anmeldung zum Patent beigefügte Beschreibungen und Zeichnungen
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PatentschriftDer Begriff Patentschrift bezieht sich auf ein erteiltes Patent und ist von der Offenlegungsschrift (Veröffentlichung einer Patentanmeldung) zu unterscheiden. In der Patentschrift werden üblicherweise [..]
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