Erfindungen auf dem Gebiet der Biotechnologie müssen den Patentfähigkeitserfordernissen in gleicher Weise wie Erfindungen in anderen technischen Gebieten entsprechen. So muß die Erfind [..]

Das Bundespatentgericht trifft Entscheidungen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes, über Beschwerden gegen Beschlüsse der Prüfungsstellen oder Patentabteilungen des Deutschen [..]

Wer sich im Internet präsentieren möchte, muss einen Namen als Adresse für die Anwahl seiner Eingangsseite wählen. So kann zum Beispiel die Firma Peter Lehmann den Domain-Namen &qu [..]

Eine Erfindung ist eine neue technische Lösung, die eine das durchschnittliche fachliche Können übersteigende geistige Leistung darstellt. Sie ist eine neue Lehre für technisches H [..]

Durch das Eurasische Patentabkommen kann ein Eurasisches Patent für die folgenden Länder erhalten werden, wenn die Anmeldung in russischer Sprache eingereicht wird: Armenien, Aserbaidschan, [..]

Seit dem 1. 4. 1996 ist es nach der VO (EG) des Rates über die Gemeinschaftsmarke -VOGM- möglich durch eine einzige Markenanmeldung Markenschutz für das gesamte Gebiet der EU-Staaten zu [..]

Das Europäische Patentamt -EPA- hat seinen Sitz in D-80298 München, Erhardtstr. 27, und erteilt Europäische Patente auf Grund des Europäischen Patentübereinkommens -EPÜ-. [..]

Das Gebrauchsmuster ist ein dem Patent verwandtes technisches Schutzrecht. Durch ein Gebrauchsmuster werden Erfindungen mit Ausnahme von Verfahren auf Grund des Gebrauchsmustergesetzes gegen Nachahmun [..]

In folgenden Ländern gibt es Gebrauchsmusterschutz: Land Laufzeit Verlängerung Angola 10 Jahre ab AT 5-5 Argentinien 10 Jahre ab AT jährlich Australien (petty-patent) 6 Jahre ab [..]

Nach dem Gemeinschaftspatentübereinkommen wird durch eine einzige Patentanmeldung Patentschutz in allen EU-Staaten im Rahmen eines einheitlichen EU-Patents erreicht. Das Gemeinschaftspatentü [..]