Die Programme und Vorhaben der EU in den einzelnen Politikbereichen werden aus dem EU-Haushalt finanziert. Jährlich spätestens zum 1. September legt die Europäische Kommission einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vor. Dieser Jahreshaushaltsplan wird vom Rat und vom Europäischen Parlament angenommen. Kommt keine Einigung zustande, tritt ein [..]

Unter dem Begriff "Europarecht" werden all jene Rechtsnormen verstanden, die im Rahmen der Europäischen Union gültig sind und angewendet werden. Seit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon wird das Recht der Europäischen Union (früher Europäische Gemeinschaft) als Unionsrecht bezeichnet.

Grundsätzlich sind im Rahmen des europäischen Wettbewerbsrechts – mit einigen konkreten Ausnahmen – alle Vereinbarungen oder abgestimmte Verhaltensweisen zwischen Unternehmen und sämtliche Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen verboten, die geeignet sind, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten spürbar zu beeinträchtigen und den Wettbewerb im EU [..]

Der Europäische Rat von Kopenhagen (Juni 1993) formulierte konkrete Voraussetzungen, die ein Land erfüllen muss, das Mitglied der Europäischen Union werden will. Man spricht von den sogenannten "Kopenhagener Kriterien": Dazu gehören: 1. Institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, die Wah [..]

Die Römischen Verträge sowie deren Zusatzprotokolle sind die Gründungsverträge für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft (EAG). Sie wurden in Rom am 25. 3. 1957 von Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden unterzeichnet und traten am 1. 1. 1958 in Kraft [..]

Der im Mai 1950 vom französischen Außenminister Robert Schuman vorgelegte Plan einer Teilintegration gab den Anstoß für die 1952 verwirklichte Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS).

Die Unionsbürgerschaft ergibt sich aus der Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates, d. h., wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates besitzt, gilt auch als Unionsbürger bzw. Unionsbürgerin. Die Unionsbürgerschaft tritt nicht an die Stelle der Staatsangehörigkeit, sondern ergänzt sie. Weiterführende Informationen: Unionsbürgerschaft [..]

Bei der Aarhus-Konvention handelt es sich um ein Übereinkommen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten. Sie wurde am 25. Juni 1998 von den EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnet und t [..]

Das Abkommen von Cotonou bietet einen Rahmen für die Kooperationsbeziehungen der EU, um die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung der Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP-Staaten) zu fördern. Es wurde am 23. Juni 2000 unterzeichnet und für einen Zeitraum von 20 Jahren geschlossen. Es kann alle fünf Jahre überprüft werden. [..]

Unter dem Begriff "acquis communautaire" (gemeinschaftlicher Besitzstand) versteht man sämtliche geltende Rechtsvorschriften in der Europäischen Union, die für alle Mitgliedstaaten verbindlich sind. Er besteht aus dem Primärrecht der EU-Verträge, dem Sekundärrecht, (sämtliche Rechtsakte wie Verordnungen und Richtlinien) und die Ur [..]