Bedeutung Einspruchsgesetz
Was bedeutet Einspruchsgesetz? Hier finden Sie 2 Bedeutungen des Wortes Einspruchsgesetz. Sie können auch eine Definition von Einspruchsgesetz selbst hinzufügen.
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EinspruchsgesetzE. sind Gesetze des Bundes, zu denen die Zustimmung des Bundesrates nicht erforderlich ist, gegen die er aber Einspruch erheben kann (Art. 77 GG). Der Einspruch kann von einer Mehrheit des Bundestages [..]
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EinspruchsgesetzEinspruchsgesetze sind in Deutschland Bundesgesetze, die ohne Zustimmung des Bundesrates in Kraft treten können. Der Bundesrat kann nach der Einberufung des Vermittlungsausschusses bzw. nach Abschluss [..]
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