Bedeutung Einspruchsgesetz
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Einspruchsgesetz


E. sind Gesetze des Bundes, zu denen die Zustimmung des Bundesrates nicht erforderlich ist, gegen die er aber Einspruch erheben kann (Art. 77 GG). Der Einspruch kann von einer Mehrheit des Bundestages [..]
Quelle: bpb.de

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Einspruchsgesetz


Einspruchsgesetze sind in Deutschland Bundesgesetze, die ohne Zustimmung des Bundesrates in Kraft treten können. Der Bundesrat kann nach der Einberufung des Vermittlungsausschusses bzw. nach Abschlus [..]
Quelle: de.wikipedia.org

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