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RegierungserklärungR. bezeichnet die Vorstellung des Regierungsprogrammes vor dem Parlament. Zu unterscheiden sind: 1. R., die nach Wahlen und der Regierungsneubildung abgegeben werden und die wichtigsten Vorhaben der R [..]
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RegierungserklärungDie Regierungserklärung als Absichtserklärung einer neu gebildeten Regierung hat eine lange Tradition, die bis in die Zeiten des liberalen Konstitutionalismus des 19. Jahrhunderts zurückreicht. Verste [..]
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RegierungserklärungGerade ins Amt gewählt, gibt die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident vor dem Landtag zeitnah eine Regierungserklärung ab, in der dem Parlament und der Öffentlichkeit die Politik der Regieru [..]
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RegierungserklärungErklärung des Ministerpräsidenten vor dem Parlament über die Richtlinien der Politik oder über ein aktuelles Tagesthema. Sie dient insbesondere auch zur Information der Öffentlichkeit. Minister können Fachregierungserklärungen abgeben.
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RegierungserklärungIn einer Regierungserklärung erläutert der Bundeskanzler oder ein Minister dem Parlament politische Leitlinien, Handlungen und Pläne der Regierung. Zu Beginn einer Amtszeit gibt der Bundeskanzler vor dem Bundestag eine Regierungserklärung ab, in der er die Politik der Regierung für die Wahlperiode vorstellt. Während der Wahlperiode kann die Bundesr [..]
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Regierungserklärungoffizielle Erklärung (2), in der eine Regierung ihre Politik, ihren Standpunkt zu bestimmten politischen Fragen darlegt
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Regierungserklärungoffizielle Erklärung (2), in der eine Regierung (2) ihre Politik, ihren Standpunkt zu bestimmten politischen Fragen darlegt
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RegierungserklärungEine Regierungserklärung ist eine Erläuterung politischer Handlungen, Pläne und Absichten einer Regierung, bezogen auf einen konkreten Anlass oder, bei Amtsantritt, auf die gesamte Legislaturperiode. [..]
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