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RegierungskonferenzIm Fall von Änderungen der grundlegenden europäischen Verträge (Römische Verträge) – die grundsätzlich jeder EU-Mitgliedstaat sowie die Europäische Kommission beim Europäischen Rat beantragen kann – kann der Rat (nach Anhörung durch das Europäische Parlament und gegebenenfalls der Europ& [..]
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RegierungskonferenzIn einer Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, kurz Regierungskonferenz genannt, werden Änderungen an den Verträgen verhandelt und vereinbart, auf deren B [..]
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RegierungskonferenzRegierungskonferenzen dienen dazu, die Aufgabenbereiche der Europäischen Union festzulegen und ihre Institutionen und verfahrensrechtlichen Grundlagen zu reformieren. Anlass für Regierungskonferenzen waren in der Entwicklung der EG / EU vor allem die Erweiterungsrunden, da die Aufnahme neuer Mitglieder die Union zu einer Anpassung ihrer Instituti [..]
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RegierungskonferenzAls Regierungskonferenz (RK) werden Verhandlungen zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten über Änderungen der Verträge bezeichnet. Die Einberufung einer RK wird vom Europäischen Rat mit einfacher Mehrheit beschlossen. Ein Konvent aus Vertretern der nationalen Parlamente, der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, des Europäischen Par [..]
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RegierungskonferenzDer Begriff Regierungskonferenz (RK) bezeichnet Verhandlungen der Staats- und RegierungschefInnen der EU-Mitgliedstaaten mit dem Ziel, Änderungen der die EU begründenden Verträge (Primärrecht) herbeizuführen. Die Konferenzen werden auf Initiative eines Mitgliedstaates oder der Kommission nach Stellungnahme des Ministerrates vom Ratspräsidenten bzw. [..]
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