Bedeutung Vertragsverletzungsverfahren
Was bedeutet Vertragsverletzungsverfahren? Hier finden Sie 5 Bedeutungen des Wortes Vertragsverletzungsverfahren. Sie können auch eine Definition von Vertragsverletzungsverfahren selbst hinzufügen.

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Vertragsverletzungsverfahren


  Kommt ein Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften seinen Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht nicht nach, so kann die Kommission der E.G. gegen ihn ein V. gemäß § 168 EWGV vor dem E [..]
Quelle: gbt.ch

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Vertragsverletzungsverfahren


Der Gerichtshof der Europäischen Union (EUGH; CVRIA, auch CURIA, lateinisch für Amtsgebäude) mit Sitz in Luxemburg ist eines der sieben Organe der Europäischen Union (Art. 19 EU-Vertrag). Seit dem Ink [..]
Quelle: de.wikipedia.org

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Vertragsverletzungsverfahren


Ein Vertragsverletzungsverfahren ist eine Form der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Ein Vertragsverletzungsverfahren kann von der Kommission oder einem Mitgliedstaat angestoßen werden und richtet sich immer gegen einen Mitgliedstaat, dem vorgeworfen wird, seine vertraglichen Pflichten zu verletzen. Strengt die Kommission gemäß Art [..]
Quelle: eufis.eu (offline)

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Vertragsverletzungsverfahren


Das Vertragsverletzungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) soll sicherstelllen, dass Mitgliedstaaten nicht gegen ihre Verpflichtungen aus den EU-Verträgen verstoßen (s. Übersicht EuGH-Verfahrensarten). Es kann sowohl von der Kommission („Aufsichtsklage“, Art. 258 AEUV) als auch von anderen Mitgliedstaaten („Staatenklage“, Ar [..]
Quelle: cep.eu (offline)

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Vertragsverletzungsverfahren


Verstößt ein EU-Mitgliedsland gegen Unionsrecht, kann die Europäische Union zunächst ein Verwaltungsverfahren ("Verstoßverfahren") einleiten: die Kommission übermittelt dem betroffenen EU-Mitgliedsland eine "mit Gründen versehene Stellungnahme" (auch als "Blauer Brief aus Brüssel" bekannt) betre [..]
Quelle: parlament.gv.at (offline)





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