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Vertragsverletzungsverfahren Kommt ein Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften seinen Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht nicht nach, so kann die Kommission der E.G. gegen ihn ein V. gemäß § 168 EWGV vor dem E [..]
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VertragsverletzungsverfahrenDer Gerichtshof der Europäischen Union (EUGH; CVRIA, auch CURIA, lateinisch für Amtsgebäude) mit Sitz in Luxemburg ist eines der sieben Organe der Europäischen Union (Art. 19 EU-Vertrag). Seit dem Ink [..]
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VertragsverletzungsverfahrenEin Vertragsverletzungsverfahren ist eine Form der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Ein Vertragsverletzungsverfahren kann von der Kommission oder einem Mitgliedstaat angestoÃen werden und richtet sich immer gegen einen Mitgliedstaat, dem vorgeworfen wird, seine vertraglichen Pflichten zu verletzen. Strengt die Kommission gemäà Art [..]
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VertragsverletzungsverfahrenDas Vertragsverletzungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) soll sicherstelllen, dass Mitgliedstaaten nicht gegen ihre Verpflichtungen aus den EU-Verträgen verstoßen (s. Übersicht EuGH-Verfahrensarten). Es kann sowohl von der Kommission („Aufsichtsklage“, Art. 258 AEUV) als auch von anderen Mitgliedstaaten („Staatenklage“, Ar [..]
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VertragsverletzungsverfahrenVerstößt ein EU-Mitgliedsland gegen Unionsrecht, kann die Europäische Union zunächst ein Verwaltungsverfahren ("Verstoßverfahren") einleiten: die Kommission übermittelt dem betroffenen EU-Mitgliedsland eine "mit Gründen versehene Stellungnahme" (auch als "Blauer Brief aus Brüssel" bekannt) betre [..]
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