Bedeutung Zustimmungsverfahren
Was bedeutet Zustimmungsverfahren? Hier finden Sie 5 Bedeutungen des Wortes Zustimmungsverfahren. Sie können auch eine Definition von Zustimmungsverfahren selbst hinzufügen.

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Zustimmungsverfahren


Gesetzgebungsverfahren der EU. Auf Vorschlag der Kommission einigt sich der Ministerrat auf ein Gesetz, das er dem Europäischen Parlament zuleitet. Das Parlament muss seine Zustimmung erteilen, bevor [..]
Quelle: bpb.de

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Zustimmungsverfahren


Als eigenständige Organisation mit Rechtspersönlichkeit haben die Europäische Union und die Europäische Atomgemeinschaft auch eigene Rechtsetzungsbefugnisse. Während in den Rechtssystemen der Mit [..]
Quelle: de.wikipedia.org

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Zustimmungsverfahren


Zustimmungsverfahren bezeichnet ein Verfahren zur Rechtsetzung in der EU. In Folge der Vereinfachung der Gesetzgebungsverfahren im Vertrag von Lissabon, der nur noch zwischen einem „ordentlichen“ und „besonderen“ Verfahren unterscheidet, ist das Zustimmungsverfahren als eines der beiden besonderen Verfahren nach Art. 289 II AEUV [..]
Quelle: eufis.eu

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Zustimmungsverfahren


Das Zustimmungsverfahren ist ein besonderes Gesetzgebungsverfahren i.S.d. Art. 289 Abs. 2 AEUV. Je nach Rechtsgrundlage muss der Rat einem Gesetzgebungsakt des Parlaments zustimmen oder umgekehrt. Das beteiligte Organ kann nur zustimmen oder ablehnen. Änderungen sind nicht zulässig. 
Quelle: cep.eu

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Zustimmungsverfahren


Nach dem "Zustimmungsverfahren" erhält ein geplanter Rechtsakt nur dann Rechtskraft, wenn das Europäische Parlament ihm mit absoluter Mehrheit bzw. relativer Mehrheit seiner Mitgli [..]
Quelle: parlament.gv.at


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