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Bedeutungen (191)

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konsultationsverfahren


Das Konsultations- bzw. Anhörungsverfahren ist ein besonderes Gesetzgebungsverfahren i.S.d. Art. 289 Abs. 2 AEUV. Bevor der Rat mit der nach der entsprechenden Rechtsgrundlage erforderlichen Mehrheit entscheidet, sind das Europäische Parlament und gegebenenfalls der Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie der Ausschuss der Regionen anzuhören. Der [..]
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sozialcharta


Die Charta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer ("Sozialcharta") wurde 1989 als politisches Instrument von allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs (erst 1998 im Rahmen des Vertrages von Amsterdam) in Form einer Erklärung verabschiedet. Sie schreibt "moralische Verpflichtungen" fest u [..]
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grundrechtecharta


In der Grundrechtecharta der Europäischen Union sind die Rechte und Freiheiten der EU-Bürger und aller in der EU lebenden Menschen festgeschrieben. Darin wird festgehalten, dass "sich die Union auf die unteilbaren und universellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität" (Präambel) grün [..]
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zahlungsermächtigungen


Die Ausgabenkategorien im Haushalt der EU unterteilen sich in Zahlungsermächtigungen und Verpflichtungsermächtigungen. Zahlungsermächtigungen umfassen die tatsächlichen Ausgaben aus dem laufenden Haushaltsjahr und Ausgaben aufgrund von Verpflichtungsermächtigungen, die aus vorangegangenen Haushaltsjahren vorgetragen wurden. Die Zahlungsermäch [..]
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zustimmungsverfahren


Das Zustimmungsverfahren ist ein besonderes Gesetzgebungsverfahren i.S.d. Art. 289 Abs. 2 AEUV. Je nach Rechtsgrundlage muss der Rat einem Gesetzgebungsakt des Parlaments zustimmen oder umgekehrt. Das beteiligte Organ kann nur zustimmen oder ablehnen. Änderungen sind nicht zulässig. 
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weißbuch


In Weißbüchern veröffentlicht die Europäische Kommission konkrete Vorschläge für das Vorgehen der Europäischen Union Europäischen Union in einen Politikbereich und diskutiert mögliche Handlungsalternativen. Weißbücher können auf allgemeiner gehaltenen Grünbüchern aufbauen. Aus den in Weißbüchern diskutierten Vorschlägen erwachsen a [..]
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werner-plan


Der Werner-Plan war der erste konkrete Plan für eine europäische Wirtschafts- und Währungsunion. Er wurde 1970 im Auftrag der sechs Staatschefs der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) vom luxemburgischen Ministerpräsidenten und Finanzminister Pierre Werner ausgearbeitet. Der Plan sah die Vereinheitlichung der Konjunktur-, Wirt [..]
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westeuropäische union


Durch die Aufnahme Deutschlands und Italiens im Jahr 1954 wurde der Brüsseler Pakt zur Westeuropäischen Union weiterentwickelt. Kern der WEU ist eine automatische Beistandsverpflichtung bei militärischen Angriffen auf einen Partner. Die WEU umfasst heute 28 Mitglieder mit unterschiedlichem Status: zehn echte Mitgliedsländer (Belgien, Deutschlan [..]
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wirtschafts- und währungsunion


Die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU oder auch EWWU) ist der, in drei Stufen vollzogene, wirtschaftliche  Zusammenschluss der Mitgliedstaaten der EU, der durch den Vertrag von Maastricht beschlossen wurde. Die Wirtschaftsunion umfasst einen einheitlichen Markt mit freiem Güter-. Dienstleistunges-, Kapital- und Personenverkehr, eine gemeinsame [..]
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verbandsklagerecht


Als Verbandsklage bezeichnet man die Möglichkeit, dass ein Verband die Rechte Einzelner im Rechtsweg verfolgt. Dabei ist die Ausgestaltung des Verbandsklagerechts unterschiedlich. Die Unterschiede ergeben sich einerseits daraus, ob der Verband nur unterstützend tätig werden kann ("unechtes Verbandsklagerecht"), oder selbst als [..]
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