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Bedeutungen (115)

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bundesregierung


Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland besteht aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern. Sie wird auch als Kabinett bezeichnet.
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bundestag


Der Deutsche Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz im Deutschen Reichstag in Berlin.
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hammelsprung


„Hammelsprung“ ist ein Scherzwort für ein nur bei unklaren Mehrheitsverhältnissen angewandtes Abstimmungsverfahren. Die Abgeordneten treten einzeln durch drei mit "Ja", "Nein" oder "Enthaltung" gekennzeichnete Türen in den Plenarsaal hinein und werden dabei gezählt.
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landesregierung


Die Landesregierung setzt sich zusammen aus dem Ministerpräsidenten und den Ministern und ist die Spitze der vollziehenden Gewalt. Im Freistaat Sachsen wird die Landesregierung als Staatsregierung bezeichnet.
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volksantrag


Der Volksantrag stellt einen wichtigen Akt direkter Demokratie dar. Bürger können über einen Volksantrag einen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen. Dafür müssen sie 40 000 Unterschriften sammeln. Der Landtagspräsident prüft den Volksantrag. Dieser geht dann, wie andere Gesetzentwürfe auch, den parlamentar [..]
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bannmeile


„Bannmeile“ (oder „Bannkreis“) wurde früher die Zone um den Sitz der Gesetzgebungsorgane des Bundes und der Länder genannt. Mit ihr sollten verfassungsfeindliche Störversuche, beispielsweise durch unfriedliche Demonstrationen, verhindert werden. Vor dem Sächsischen Landtag gibt es keine „Bannmeile“. Der Landtagsvorpl [..]
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bundesrat


Der Bundesrat ist neben dem Deutschen Bundestag ein Verfassungsorgan des Bundes, das an der Gesetzgebung beteiligt ist. Er setzt sich aus den Regierungen der einzelnen Bundesländer zusammen und besteht kontinuierlich, also ohne Legislaturperioden. Seine parteipolitische Zusammensetzung kann sich aber mit jeder Landtagswahl verändern. Jede [..]
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bundesverfassungsgericht


Das Bundesverfassungsgericht als Verfassungsgericht des Bundes wurde 1951 errichtet. Es hat seinen Sitz in Karlsruhe und gilt als Hüter der Verfassung. Es ist durch seine Doppelfunktion als Verfassungsorgan und Teil der rechtsprechenden Gewalt gekennzeichnet.
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datenschutz


Jeder Mensch hat ein in der Verfassung verankertes Recht auf Wahrung seiner Privatsphäre. Informationen über seine Person dürfen grundsätzlich nicht ohne sein Wissen und Einverständnis erhoben, verarbeitet und abgerufen werden, es sei denn, dies ist den Behörden gesetzlich erlaubt. Nur personenbezogene Daten, die f&uum [..]
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datenschutzbeauftragter


Der Sächsische Datenschutzbeauftragte setzt sich im Interesse der Bürger für einen verantwortungsvollen Umgang mit den personenbezogenen Daten ein. Ohne gesetzliche Grundlage ist die Erhebung persönlicher Daten nur mit Einverständnis der Betroffenen erlaubt. Jeder kann sich an den Datenschutzbeauftragten wenden, der glaubt, [..]
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