Bedeutung Ausschluss vom Wahlrecht
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Ausschluss vom Wahlrecht


Entzug des Wahlrechts [Wahlrechtslexikon] Bundestagswahl 2013: ► Vorläufiges Wahlergebnis und Sitzverteilung • Wahlsystem • Leitfaden zur Stimmabgabe Ausschluss vom Wahl [..]
Quelle: wahlrecht.de

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Ausschluss vom Wahlrecht


bei Bundestagswahlen:  Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist,   wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt derjenige, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetz [..]
Quelle: bundeswahlleiter.de




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