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Benutzungszwangist der öffentlichrechtliche Zwang zur Benutzung einer öffentlichrechtlichen Einrichtung, wie er im 19. Jh. durch die -> Leistungsverwaltung durchgesetzt wird (z. B. Preußen 1868 bezüglich der öffentl [..]
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BenutzungszwangBenutzungszwang besagt im Markenrecht, dass der Markenschutz verfällt, wenn eine Marke fünf Jahre nicht vom Markeninhaber benutzt worden ist. Unter Benutzung versteht man die ernsthafte Benutzung der [..]
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