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PatentverletzungDie widerrechtliche Nutzung eines Patents.
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Patentverletzung Gegen rechtswidrige Verletzungen ist das Patent durch Strafvorschriften (§§ 142f. PatG) sowie zivilrechtlich durch Ansprüche auf Auskunft, Unterlassung (Unterlassungsanspruch), Schadensersatz s [..]
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PatentverletzungPatentverletzung ist die Benutzung einer durch ein Patent geschützten Erfindung durch einen unbefugten Dritten.Der objektive Tatbestand der unmittelbaren Patentverletzung hat seine gesetzliche Grundla [..]
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