Der Landtag nimmt die Aufgabe wahr, die Gültigkeit der Wahlen zu prüfen. Gegenstand der Prüfung, die nur auf Einspruch stattfindet und zu der der Landtag einen Ausschuss einsetzt, ist alles, was in re [..]

Vor einer Wahl prüfen Wahlleiter und Wahlausschüsse Einsprüche und Beschwerden. Danach kontrollieren Bundes- und Landeswahlleiter dann, ob sie ordnungsgemäß verlaufen ist. Die Entscheidung darüber, ob eine Wahl ganz oder in Teilen zu wiederholen ist, steht aber allein dem Bundestag zu. Er ist für die Prüfung der Wahl zuständig, wird jedoch nur auf [..]

Die Wahlprüfung obliegt im Falle der Bundestagswahl und der Europawahl dem Deutschen Bundestag. Die Prüfung der Wahlunterlagen unmittelbar nach der Wahl durch den Kreiswahlleiter/Stadtwahlleiter und den Landeswahlleiter wird verschiedentlich ebenfalls als Wahlprüfung bezeichnet. Wahlprüfung im engeren Sinne ist aber die Entscheidung über die Gültig [..]

Wahlprüfung nennt man das Verfahren, in dem die Rechtmäßigkeit und Gültigkeit einer Wahl überprüft wird. In modernen Demokratien ist die Wahlprüfung Aufgabe des Parlaments oder eines richterlichen Gr [..]