Bedeutung Aberkennung des Wahlrechts
Was bedeutet Aberkennung des Wahlrechts? Nachstehend finden Sie eine Bedeutung für das Wort Aberkennung des Wahlrechts Sie können auch eine Definition von Aberkennung des Wahlrechts selbst hinzufügen.
1 |
0
0
Aberkennung des Wahlrechts§ 13 Nr. 1 BWG bestimmt, dass vom Wahlrecht unter anderem ausgeschlossen ist, wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt. Diese Regelung steht dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG und den Grundsätzen der Gleichheit und Allgemeinheit der Wahl nicht entgegen, weil eine Aberkennung des Wahlrechts nicht automatisch erfolgt, so [..]
|
| << Zystographie | Abgeordnetenzahl >> |