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MisstrauensantragAntrag, ein Misstrauensvotum (a) zu beschließenBeispieleein gescheiterter Misstrauensantrageinen Misstrauensantrag einbringen
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MisstrauensantragMisstrauensantrag ist eine parlamentarische Initiative von Abgeordneten mit dem Ziel, einzelnen Ministern oder der gesamten Regierung das Vertrauen des Parlaments zu entziehen bzw. diese zum Rücktritt [..]
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MisstrauensantragNach Art. 234 AEUV kann das Europäische Parlament mit einer Zweidrittel-Mehrheit seiner Abgeordneten einen Misstrauensantrag gegen die Europäische Kommission verabschieden. In diesem Fall müssen die Kommissionsmitglieder geschlossen ihr Amt niederlegen. Misstrauensanträge gegen einzelne Kommissare sind nicht möglich. Im Januar 1999 scheiterte [..]
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MisstrauensantragDas Europäische Parlament kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen sowie der Mehrheit seiner Abgeordneten einen Misstrauensantrag gegen die Europäische Kommission beschließen. In diesem Fall müssen die Kommissionsmitglieder geschlossen ihr Amt niederlegen. Misstrauensanträge gegen einzelne Kommissare sind derzeit nicht mögl [..]
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