Ein Verfahren mit dem Ziel der Patenterteilung, das auf Antrag von einer staatlichen oder überstaatlichen Behörde eingeleitet wird. Im Zuge der P. wird vor allem die Patentschrift geprüft. In Deutschland ist hierfür das Deutsche Patentamt (DPA) in München zuständig. Europäische Patente werden vom Europäischen Patentamt (EPA) in München geprüft und [..]